Eng verzahnt

Energie und Klima sind untrennbar miteinander verknüpft. Unser Energieverbrauch – vorderhand noch mehrheitlich basierend auf fossilen Energien – ist einer der stärksten Treiber des Klimawandels. Über unsere Ziele in der Klimapolitik steuern wir somit den Handlungsbedarf und die Marschrichtung in der Energiepolitik. 

Die EU hat Ende April 2023 mit ihrem grossen Klimapaket «Fit for 55» vorgelegt. Sie wird beim Umbau der Energieversorgung weiterhin mit der grossen Kelle anrühren. In der Schweiz wurde mit der Energiestrategie 2050 an der Urne 2017 vorgespurt. Doch nun gilt es zu justieren und vor allem auch nachzulegen. Die VSE-Studie «Energiezukunft 2050» zeigt ganz klar: Der Umbau des Energiesystems reduziert die Importabhängigkeit bei der Energie um den Faktor 4 bis 6. Das umgebaute Energiesystem ist insgesamt effizienter. Dadurch ist es sogar günstiger als der Status quo. Positiver Nebeneffekt: Beschreitet die Schweiz zielstrebig weiter diesen Weg, dürfte sich auch die mit der Verknüpfung der Emissionshandelssysteme erfolgreich etablierte Zusammenarbeit mit der EU beim Klimaschutz weiterführen lassen. Andernfalls besteht ein latentes Risiko, dass sich die Schweiz mangels vergleichbarer Ambitionen mit neuen Handelsschranken konfrontiert sieht, welche die EU mit ihrem neuen CO₂-Grenzausgleichssystem gegenüber Drittstaaten zur Vermeidung des sog. Carbon Leakage aufzieht. 

Geben wir unmissverständlich das Netto-null-Ziel für 2050 vor, erhalten alle Akteure Klarheit für ihre Investitionsentscheide. Denn heutige Investitionen in Anlagen und Infrastrukturen werden sich auf Jahrzehnte hinaus auswirken. Die künftigen Investitionsentscheide führen unweigerlich in Richtung einer Elektrifizierung. Nach dem Grundsatzentscheid zum Klimaziel ist zur Sicherung der Energieversorgung daher umso rascher in der Energiepolitik nachzulegen: Der Zubau erneuerbarer Energien muss beschleunigt und die Energieeffizienz gesteigert werden, die Netze sind fokussiert um- und auszubauen, zudem braucht es einen engen Energieaustausch mit Europa, nicht nur beim Strom, sondern im Interesse der Diversifizierung künftig auch beim Wasserstoff.  

Erste dringliche energiepolitische Entscheide wurden getroffen. Mit dem Mantelerlass ist das Parlament auf gutem Weg, weitere Vorlagen werden folgen – hoffentlich bis hin zu einem Energieabkommen mit der EU. Klima- und Energiepolitik schliessen sich somit nicht aus. Im Gegenteil: sie sind eng miteinander verzahnt und geben sich gegenseitigen Antrieb. Legen wir am 18. Juni bei der Klimapolitik vor, und dann bei der Energiepolitik nach.